Rząd RFN odpowiedział 27.03.2003 r. na zapytanie Prezesa Polskiego Ośrodka Kultury we Frankfurcie nad Menem pismem z 27.03.2003 r., z którego wynika, że:

 mogą być po 01.07.2009 r. postawieni w stan oskarżenia za udział w zbrodni agresji na Irak.

----- Original Message -----
From: 5-IStGH-2 Braune, Bernhard
To: 'sowa-frankfurt@t-online.de'
Sent: Thursday, March 27, 2003 12:43 PM
Subject: Anklage vor dem Strafgericht in Den Haag, bez. Verantwortliche Personen in Polen


Sehr geehrter Herr Kosiewski,

ich antworte Ihnen hiermit auf Ihre E-Mail Anfrage vom 24. März, die am mich zuständigkeitshalber weitergeleitet wurde.

1. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist zunächst für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. Diese Zuständigkeit kann er grundsätzlich in zwei Fällen ausüben: Zum einen, wenn die im IStGH-Statut genannten Verbrechen auf dem Gebiet eines Vertragsstaates begangen werden und zum zweiten wenn sie durch eine Person begangen werden, die Staatsangehöriger eines Vertragsstaats ist. Weitere Voraussetzung ist, dass ein eigentlich zuständiger Staat nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen (Prinzip der Komplementarität). Schließlich kommt eine eventuelle Strafbarkeit nur in Betracht für Taten, die nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden.

2. Als weitere Möglichkeit besteht die Verweisung einer Situation an den IStGH durch den VN-Sicherheitsrat (vgl. Art. 13 lit. b IStGH-Statut). In diesem Fall ist eine Zuständigkeit des IStGH auch für Verbrechen gegeben, die weder von einem Staatsangehörigen eines Vertragsstaats noch auf dem Territorium eines Vertragsstaats begangen wurden. Ein solcher Beschluss des Sicherheitsrates ist bisher noch nie getroffen worden.

3. Für das Verbrechen der Aggression schließlich gilt noch eine Besonderheit: Das IStGH-Statut sieht eine Verfolgung dieses Verbrechens erst nach einer Definition des Tatbestands durch die Vertragstaatenversammlung vor und wenn die Bedingungen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf dieses Verbrechen einvernehmlich geklärt worden sind (Art. 5 Abs. 2 IStGH-Statut). Unter den Bedingungen zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ist auch die Rolle des VN-Sicherheitsrats zu klären. Eine solche
Bestimmung kann gemäß Art. 121 Abs. 1 IStGH-Statut erst sieben Jahre nach In-Kraft-Treten des IStGH-Statuts (also ab dem 1. Juli 2009) vorgeschlagen werden. Eine Anklage in diesem Punkt vor dem IStGH ist deshalb bis auf absehbare Zeit nicht möglich.

4. Ein förmliches Ermittlungsverfahren kann durch den Ankläger, eine Vertragspartei oder den Sicherheitsrat beantragt werden. Der Ankläger soll alle Informationen, die an den Strafgerichtshof übermittelt wurden sammeln und muss sie auf ihre Relevanz unter dem IStGH-Statut prüfen. 


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

B. Braune

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Bernhard Braune
Referent (5-IStGH-2)
Arbeitsstab Internationaler Strafgerichtshof (AS-IStGH)
Auswärtiges Amt
Tel.: 01888/17-4018
Fax: 01888/17-54018