28.12.2008

Steinmeier: Weitere Eskalation in Gaza unbedingt vermeiden

Vor dem Hintergrund der andauernden Gewalt in und um den Gaza-Streifen telefonierte Bundesaußenminister Steinmeier heute (28.12.) mit dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana sowie mit dem tschechischen Außenminister und angehenden EU-Ratspräsidenten Karel Schwarzenberg.

Bundesaußenminister Steinmeier war sich mit seinen Gesprächspartnern einig, dass eine weitere Eskalation der Lage unbedingt vermieden werden müsse. Steinmeier machte deutlich, dass die heutige Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein wichtiges Signal der internationalen Staatengemeinschaft an beide Seiten in diese Richtung sei. Der durch nichts zu rechtfertigende Raketenbeschuss durch die Hamas müsse sofort eingestellt werden. Israel müsse seinerseits alles tun, um zivile Opfer zu vermeiden.

Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Bevölkerung in Gaza dringend humanitäre Hilfe benötige, und appellierten an beide Seiten, diese Hilfe umgehend und ohne weitere Hindernisse zu ermöglichen.